28. Juni 2012

BGH entscheidet über Verteilung von NPD-Zeitung

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof verhandelt am Vormittag über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Partei-Zeitung in Leipzig verteilt. Sie beruft sich unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Handy im Auto

Wie halten Sie es mit der Handy-Nutzung im Auto? In meinem Auto benutze ich mein Handy....

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil