28. Juni 2012

BGH entscheidet über Verteilung von NPD-Zeitung

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof verhandelt am Vormittag über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Partei-Zeitung in Leipzig verteilt. Sie beruft sich unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde.

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