15. Mai 2012

BGH stärkt Mieterrechte bei Betriebskosten-Vorauszahlungen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt. Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte es für eine Erhöhung, wenn die Betriebskosten-Abrechnung formell ordnungsgemäß war. Mit der Entscheidung änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Mieter. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Kehrtwendung aus Karlsruhe.

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