24. Juni 2012

BKA-Chef Ziercke: Fehlende Vorratsdaten sind «untragbarer Zustand»

Berlin (dpa) - Die politische Blockade der Vorratsdatenspeicherung behindert nach Meinung des BKA-Chefs Jörg Ziercke die Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Verbindungsdaten böten oft einen entscheidenden Ermittlungsansatz, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes der dpa. Ohne Mindestspeicherungsfristen ginge das nicht, das sei ein untragbarer Zustand. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten - zum Beispiel darum, wer wann mit wem telefoniert hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung 2010 gekippt.

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