16. Januar 2013

Baden-Württemberg will Datenschutz-Pläne im Bundesrat kippen

Berlin (dpa) - Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen will Baden-Württemberg die umstrittenen Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz in der Länderkammer stoppen. Dann werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich. Nach der von Union und FDP vorgelegten Regelung soll künftig zwar die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten, die offene Überwachung aber erleichtert werden. Heftige Kritik daran kommt von der Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern.

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