16. Januar 2013

Baden-Württemberg will Datenschutz-Pläne im Bundesrat kippen

Berlin (dpa) - Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen will Baden-Württemberg die umstrittenen Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz in der Länderkammer stoppen. Dann werde man einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich der dpa in Berlin. Sollten SPD und Grüne bei der Landtagswahl in Niedersachsen siegen, hätten sie im Bundesrat wieder eine Mehrheit. Sie könnten dann alle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockieren.

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