18. Januar 2013

Bahr will Ermittlungen gegen bestechliche Ärzte ermöglichen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will erreichen, dass die Justiz besser gegen korrupte oder bestechliche Ärzte vorgehen kann. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr am Abend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin. Der Bundesgerichtshof hatte im Sommer geurteilt, dass sich Praxisärzte durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter Arzneien nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Der Ruf, hier eine Gesetzeslücke zu schließen, war zuletzt lauter geworden.

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