23. März 2018

Barley macht Tempo für neue Verbraucher-Klagerechte

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley macht Tempo für neue Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal. Ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage sei schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden, sagte Barley im Bundestag. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft sein soll - so sollen angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des Skandals um Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen noch von der Regelung Gebrauch machen können.

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley macht Tempo für neue Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal. Ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage sei schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden, sagte Barley im Bundestag. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum
1. November in Kraft sein soll - so sollen angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des Skandals um Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen noch von der Regelung Gebrauch machen können.

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