09. Oktober 2015

Bayern droht in Flüchtlingskrise mit Verfassungsklage

München (dpa) - Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder». Ministerpräsident Horst Seehofer forderte darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze.

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