17. Juli 2012

Bayern klagt gegen Finanzausgleich - SPD: Attacke auf Solidarität

München (dpa) - Der umstrittene Länderfinanzausgleich muss erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das Hauptgeberland Bayern wird in Karlsruhe klagen, weil es das geltende System für ungerecht hält. SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier nennt die Pläne eine Attacke gegen die föderale Solidarität. Es handele sich um ein durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verwies auf das Grundgesetz. Dort sei festgeschrieben, dass der Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei.

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