05. Februar 2013

Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

Wiesbaden (dpa) - Hessen und Bayern wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen - und das trotz Kritik selbst aus dem Unionslager. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden soll die Klage beschlossen und dann in den nächsten vier Wochen in Karlsruhe eingereicht werden. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder zahlen seit Jahren Milliarden Euro in den Ländertopf ein. Sie halten das System für nicht verfassungsgerecht.

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