25. März 2013

Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein

München (dpa) - Die beiden Geberländer Bayern und Hessen haben in Karlsruhe ihre Klage gegen das Ausgleichssystem eingereicht, wie Ministerpräsident Horst Seehofer in München mitteilte. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht den Länderfinanzausgleich. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten vorher keine Lösung gebracht. Im vergangenen Jahr wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte die Hälfte und Hessen 1,3 Milliarden Euro.

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