17. Juli 2012

Bayern will Klage gegen Länderfinanzausgleich beschließen

München (dpa) - Das Kabinett im München will heute über die seit langem angedrohte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahle, müsse korrigiert werden, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen. Die Regierungschefs der Nehmerländer sehen der geplanten Klage gelassen entgegen.

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