17. Juli 2012

Bayern wird gegen Länderfinanzausgleich klagen

München (dpa) - Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett in München, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen. Die Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert. Bayern betrachtet diese Versuche aber inzwischen als gescheitert.

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