09. Juni 2012

Beck: Betreuungsgeld im Bundesrat zustimmungspflichtig

Berlin (dpa) - Das Betreuungsgeld bleibt ein Zankapfel zwischen Koalition und Opposition. Die SPD hofft weiterhin, das Gesetz noch zu kippen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält das umstrittene Betreuungsgeld im Bundesrat für zustimmungspflichtig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht das nicht so. Das SPD-regierte Hamburg will juristisch gegen das Betreuungsgeld vorgehen. Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen.

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