24. Juni 2012

Beck: keine konkreten Zusagen bei Treffen zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt im Kanzleramt geäußert. In entscheidenden Punkten hätten sie zwar Verhandlungsbereitschaft erreicht, aber in keiner Weise irgendwelche konkreten Zusagen, sagte Beck in Berlin. Zur Entlastung der kommunalen Ebene sei aber einiges erreicht worden. Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die Regierung den Ländern ihr Ja zum Fiskalpakt abgerungen. Damit ist am Freitag die Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sicher.

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