24. Juni 2012

Beck unzufrieden: Ländern drohen zusätzliche Lasten

Berlin (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt im Kanzleramt geäußert.

Kurt Beck
Offensichtlich unzufrieden: der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD). Foto: Maurizio Gambarini
dpa

«In ganz entscheidenden Punkten haben wir zwar Verhandlungsbereitschaft erreicht, aber in keiner Weise irgendwelche konkreten Zusagen. Insofern gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren noch heftig zu kämpfen», sagte Beck am Sonntag in Berlin.

Zur Entlastung der kommunalen Ebene sei aber einiges erreicht worden. «Das sind Entlastungen für die Gemeinden.» Deshalb werde er den SPD-regierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. «Aber ich will nicht verhehlen, dass doch die Gefahr besteht, dass in erheblichem Maße eine zusätzliche Last auf die Länder und Kommunen zukommt.»

Fiskalpakt

Kompromisspapier Regierung/SPD/Grüne

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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