06. September 2012

Befreiung von Netzentgelten: Richter schalten EU ein

Düsseldorf (dpa) - Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten verstößt möglicherweise gegen Europarecht. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat deswegen die Europäische Kommission um Stellungnahme gebeten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kommission soll erklären, ob sie die Befreiung als unerlaubte staatliche Beihilfe einstuft. Der Kartellsenat des Gerichts muss im Eilverfahren entscheiden, ob die Befreiungsregelung wirksam ist. Die Netzentgelte machen für Privathaushalte etwa ein Fünftel des Strompreises aus.

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