08. Mai 2012

Benachteiligung von Bankkunden - BGH erklärt Klausel für unwirksam

Karlsruhe (dpa) - Banken dürfen bestimmte Kosten bei der Erledigung von Aufträgen oder der Bestellung von Sicherheiten nicht ohne weiteres ihren Kunden in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam. Demnach konnte die Bank oder Sparkasse unter anderem Telefon- und Portokosten sowie Kosten für Notare oder die Lagerung von Sicherheiten auf die Kunden abwälzen. Die Klausel bedeute eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, entschied der BGH. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein.

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