11. Juni 2012

Berlin: Spanischer Hilfsantrag «gutes Zeichen»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Entscheidung der spanischen Regierung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zur Unterstützung seiner Banken begrüßt. «Das ist für die Märkte und die Partner Europas insgesamt ein gutes Zeichen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Es sei ein Zeichen, dass Europa handlungsfähig sei und heute über Instrumente gegen krisenhafte Erscheinungen verfüge, die es so vor ein, zwei Jahren noch nicht gegeben habe.

Es sei gut zu wissen, dass Spanien einen Antrag stellen werde. Den Zeitpunkt dafür lege die spanische Regierung fest. Dies entscheide dann auch darüber, ob die Hilfen aus dem bestehenden Rettungsschirm EFSF kommen oder aus dem dauerhaften Hilfsfonds ESM, der am 1. Juli starten soll. Der Antrag komme vom spanischen Staat, das Geld fließe an den Staat, der spanische Staat hafte dafür und übernehmen die Verantwortung für die Auflagen: «So weit, so klar.»

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