05. Mai 2012

Berlin geht auf Hollande zu

Berlin (dpa) - Angesichts des erwarteten Wahlsiegs des französischen Sozialisten Francois Hollande zeigt sich die Bundesregierung bereit, europäische Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Wir werden uns nach der Wahl zügig an die Arbeit machen, um dem Fiskalpakt für weniger Schulden einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzuzufügen.» Ähnlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Hollande hatte den vereinbarten europäischen Fiskalpakt mit seinen scharfen Sparmaßnahmen kritisiert und ein Programm für mehr Wachstum gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Änderungen des Fiskalpakts ab, zeigt sich für ergänzende Wachstumsinitiativen inzwischen aber offen.

Schäuble sagte: «Die EU-Strategie beinhaltet von Anfang an zwei Säulen, um den beiden Ursachen der Krise Herr zu werden: Defizitreduzierung und Reformen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit Wachstum zu schaffen.» Die enge Kooperation zwischen Berlin und Paris werde sicher auch nach der französischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag erfolgreich fortgesetzt werden.

Westerwelle sagte: «Ich bin zuversichtlich, dass unsere beiden Länder auch in Zukunft gute Lösungen für Europa und unsere Währung anstoßen können.»

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