24. September 2014

Beschlüsse zu E-Autos und strengeren Regeln für Selbstanzeiger

Berlin (dpa) - Freie Fahrt auf Busspuren, reservierte Parkplätze und Sonderkennzeichen - mit weiteren Privilegien im Straßenverkehr will die Bundesregierung Elektro-Autos zum Durchbruch verhelfen. Das Kabinett billigte heute das sogenannte Elektromobilitätsgesetz. Es soll E-Autos aus ihrem bisherigen Nischendasein herausholen. Außerdem sollen ab 2015 schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger gelten. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. In Teilen wurden aber ursprüngliche Pläne bei der strafrechtlichen Verjährungsfrist wieder entschärft.

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