15. Juni 2012

Betreuungsgeld-Beschluss vor Sommerpause noch offen

Berlin (dpa) - Der von der Regierung noch vor der Sommerpause geplante Beschluss zum umstrittenen Betreuungsgeld kann trotz des heutigen Eklats doch noch vor der Sommerpause gefasst werden. Zwar wurde nach Angaben von SPD und Grünen über den Internetdienst Twitter vom Ältestenrat keine Sondersitzung für die nächste Woche beantragt. Das heißt aber nicht, dass es nicht noch eine zusätzliche Sitzung vor der Sommerpause geben kann. Nach CSU-Angaben beriet der Ältestenrat am Mittag noch. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte die Sitzung beendet: Bei einem anderen Thema waren zu wenige Abgeordnete da.

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