15. Juni 2012

Betreuungsgeld Ende Juni im Bundestag

Berlin (dpa) - Über das umstrittene Betreuungsgeld soll der Bundestag in regulärer Sitzung Ende Juni in erster Lesung beraten - ob es noch eine Sondersitzung vor der Sommerpause gibt, ist offen. Das teilte die Unionsfraktion am Freitag in Berlin mit.

Nach jetziger Planung ist die letzte Bundestagssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni. Die CDU/CSU-Fraktionsspitze werde in den nächsten Tagen über das weitere Verfahren beraten - der Gesetzentwurf von zu der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern werde auf jeden Fall in der «vorerst letzten» Sitzungswoche eingebracht, sagte ein Sprecher. Am Vormittag war die erste Lesung gescheitert, weil die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit der Abgeordneten beendet wurde.

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