11. Mai 2012

Betreuungsgeld-Gesetz vor der Sommerpause

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält daran fest, bis zur Sommerpause den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. DAs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man arbeite «mit Hochdruck» daran. Die «Süddeutschen Zeitung» hatte berichtet, dass das Gesetz auf Intervention der CSU im Bundestag schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni verabschiedet werden soll. Dies wollte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, «weder bestätigen noch dementieren».

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil