11. Mai 2012

Betreuungsgeld-Gesetz vor der Sommerpause

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält daran fest, bis zur Sommerpause den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. DAs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man arbeite «mit Hochdruck» daran. Die «Süddeutschen Zeitung» hatte berichtet, dass das Gesetz auf Intervention der CSU im Bundestag schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni verabschiedet werden soll. Dies wollte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, «weder bestätigen noch dementieren».

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