15. Juni 2012

Betreuungsgeld auf Eis gelegt - Opposition überrumpelt Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Das umstrittene Betreuungsgeld wird frühestens im Herbst verabschiedet. Mit einem erfolgreichen Abstimmungsmanöver im Bundestag erzwang die Opposition eine Verschiebung: Wegen Beschlussunfähigkeit des Parlaments wurde dessen Sitzung vorzeitig abgebrochen. Die kurz danach geplante erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes fiel deshalb aus. Nach längerer Bedenkzeit verzichtete die Koalition auf eine Sondersitzung, um das vor allem von der CSU forcierte Gesetz noch wie geplant in diesem Monat endgültig durchzubringen.

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