15. Juni 2012

Betreuungsgeld auf Eis gelegt

Berlin (dpa) - Das umstrittene Betreuungsgeld wird frühestens im Herbst verabschiedet. Mit einem erfolgreichen Abstimmungsmanöver im Bundestag erzwang die Opposition am Freitag eine Verschiebung: Wegen Beschlussunfähigkeit des Parlaments wurde dessen Sitzung vorzeitig abgebrochen.

Bundestagsitzung abgebrochen
Die Abgeordneten verlassen die Sitzung des Bundestages in Berlin. Mit einer Finte hat die Opposition die Koalition bei der Beratung des Betreuungsgeldes überrumpelt. Foto: Hannibal
dpa

Die kurz danach geplante erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes fiel deshalb aus. Nach längerer Bedenkzeit verzichtete die Koalition auf eine Sondersitzung, um das vor allem von der CSU forcierte Gesetz noch wie geplant in diesem Monat endgültig durchzubringen. Sie hat es somit nicht geschafft, das Streitthema aus der Sommerpause herauszuhalten.

Nach Angaben eines Unions-Fraktionssprechers soll der erste Durchgang für die staatliche Leistung für Eltern von Kleinkindern nun in der letzten Juni-Woche nachgeholt werden. Endgültig verabschiedet werden solle das Projekt nach der Sommerpause Mitte September.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) beendete die Sitzung kurz vor 12 Uhr vorzeitig. Zuvor stellte sie bei einer sogenannten Hammelsprung-Abstimmung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest. Bei einem Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen. Bei der Auszählung wurde festgestellt, dass lediglich 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Parlamentssitzung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von «Arbeitsverweigerung der Opposition». Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen einen «miesen Trick» vor.

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies dagegen darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem «aus stummem Protest» gegen das Betreuungsgeld schon frühzeitig aus Berlin abgereist.

Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck. Es habe aufseiten der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben, versicherte er.

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat laut «Welt» die Teilnahme an der Bundestags-Abstimmung verpasst, die letztlich zum Abbruch der Sitzung führte. Schröder befand sich demnach zwar auf dem Weg zum Bundestag, erreichte das Parlament aber nicht mehr.

Pau sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe ausreichend Zeit gegeben, um pünktlich zu dem Hammelsprung zu kommen. Für die Abgeordneten außerhalb des Sitzungssaals habe es dafür einen Vorlauf von 20 Minuten gegeben. «Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage», sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.

Gesetzentwurf Koalition 17/9917

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