22. April 2012

Betreuungsgeld spaltet Koalition

Berlin (dpa) - Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Die CSU nennt ihr Projekt entscheidend für den Fortbestand des Regierungsbündnisses. In CDU wie FDP werden dagegen rechtliche Zweifel laut, ob das Vorhaben mit der Verfassung vereinbar ist. CSU-Chef Horst Seehofer drohte indirekt mit dem Ende der Koalition, sollten die Absprachen nicht eingehalten werden. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. Morgen startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld.

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