06. Juni 2012

Betreuungsgeldgesetz im Kabinett verabschiedet - Streit geht weiter

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat das weiterhin umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Die Koalition will Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, ab Januar 2013 ein Betreuungsgeld zahlen. Die Koalitionsfraktionen wollen das Gesetz bereits am 29. Juni im Bundestag abschließend verabschieden. Nach dpa-Informationen lässt Hamburg im Auftrag der SPD-Länder in einem Rechtsgutachten prüfen, wie das Gesetz im Bundesrat noch zu Fall gebracht werden kann.

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