12. November 2014

«Bild»: Gutachten im Bundestag zu Gaucks Kompetenzen

Berlin (dpa) - Im Bundestag kursiert nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung ein Gutachten, das Grenzen für die außenpolitischen Kompetenzen des Bundespräsidenten untersucht. Demnach sei Joachim Gauck verpflichtet, jede Form von «Nebenaußenpolitik» zu vermeiden. Der Bundespräsident sei in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei. Die Bundestags-Verwaltung bestätigte die Existenz eines solchen Gutachtens. Wer die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt.

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