09. April 2014

Binninger gibt Vorsitz von NSA-Ausschuss auf - Streit um Snowden

Berlin (dpa) - Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des NSA- Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger, seinen Rücktritt erklärt. Der CDU-Abgeordnete nannte als Grund den Streit mit der Opposition über die Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Linke-Politiker reagierten überrascht. Die Grünen mutmaßten, die Führung der Unions- Fraktion und das Kanzleramt hätten wegen der Snowden-Befragung Druck gemacht und ihn so zum Rückzug gedrängt. Die Union wies das zurück. Grüne und Linke hatten den Antrag zur Ladung Snowdens eingebracht.

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