09. April 2014

Binninger gibt Vorsitz von NSA-Ausschuss auf

Berlin (dpa) - Wegen Streits um eine Vernehmung von Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Dieser hatte sich erst am Donnerstag konstituiert. Die Opposition habe zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung Snowdens in den Mittelpunkt stellen will, so Binninger zur Begründung. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht möglich. Grüne und Linke hatten einen Antrag zur Ladung Snowdens eingebracht.

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