10. Oktober 2015

Bomben auf Friedensmarsch: «Angriff des Staates auf das Volk»

Istanbul (dpa) - Fernsehsender blenden eine Trauerschleife ins Programm ein. Die Flaggen im ganzen Land wehen nach dem schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Türkei auf Halbmast.

Laut Regierung sind nach dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration am Samstag in Ankara rund 100 Tote zu beklagen. Doch der Schmerz eint die Nation nicht, die tief gespalten ist in Gegner und Anhänger des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Sonntag versammeln sich zahlreiche Menschen in Ankara, um der Opfer zu gedenken. Sie skandieren: «Dieb, Mörder, Erdogan».

Drei Wochen vor Neuwahlen hat das Massaker in Ankara die Spannungen im Land angeheizt. Aus Sicht der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP galt ihr der Anschlag, zu dem sich zunächst niemand bekannte. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, nennt die Bluttat einen «Angriff des Staates auf das Volk». Ein anderer HDP-Funktionär, der anonym bleiben will, sagt, die islamisch-konservative Führung des Landes habe die Tat «entweder organisiert oder nicht verhindert».

Die HDP gehört zu den Organisationen, die zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag aufgerufen hatten - «gegen Krieg und die feindliche und gewalttätige Politik der AKP». Die HDP wirft Erdogan und seiner AKP vor, den Konflikt mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu schüren, der seit dem Kollaps der Waffenruhe im Juli Hunderte Menschen das Leben gekostet hat.

Das Kalkül nach Ansicht der Erdogan-Kritiker: Der Präsident steuert das Land ins Chaos, um seine gefährdete Macht zu sichern. Bei der Wahl im Juni war die HDP als erste pro-kurdische Partei überhaupt ins Parlament eingezogen. Die Kampfansage, einen Machtzuwachs Erdogans zu verhindern, sicherte ihr auch Wähler außerhalb der kurdisch geprägten Gebiete im Südosten der Türkei. Erdogans AKP verfehlte wegen des HDP-Erfolgs die absolute Mehrheit.

Nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen - die Erdogan nach Ansicht der Opposition vorsätzlich scheitern ließ -, rief der Präsident Neuwahlen für den 1. November aus. Nun muss er darauf hoffen, dass die Wähler sich im zunehmenden Chaos an die stabileren Zeiten unter einer AKP-Alleinregierung zurücksehnen - und darauf, dass die HDP diesmal an der Zehnprozenthürde scheitert.

Immer wieder wirft Erdogan der HDP vor, nur eine Marionette der PKK zu sein. Besonders im Licht des eskalierenden Konflikts mit der PKK, die in den vergangenen Monaten beinahe täglich Anschläge verübt hat, macht das die HDP für viele Nicht-Kurden unwählbar. Ein westlicher Diplomat sagt: «Erdogan zündelt, aber das ist ihm ganz egal. Ihm geht es um seine Macht, seinen Machterhalt.»

Demirtas glaubt den Beteuerungen Erdogans nicht, der verspricht, die Verantwortlichen für den Anschlag vom Samstag zur Rechenschaft zu ziehen. «Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden», sagt Demirtas. Er wirft der Regierung vor, bei keinem der schweren Angriffe auf seine Partei und seine Anhänger in den vergangenen Monaten für Aufklärung gesorgt zu haben.

Zwei Tage vor der Wahl im Juni wurde ein tödlicher Anschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir verübt. Im Juli riss ein Attentäter im südtürkischen Suruc 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Regierung machte beide Male die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich - die sich allerdings zu keinem der Anschläge bekannte.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte nach dem Mordanschlag vom Samstag, bei den Urhebern könnte es sich um den IS oder um zwei linksterroristische Gruppen handeln - oder um die PKK. Ein PKK-Anschlag auf pro-kurdische Demonstranten? «Das ist Unsinn», sagte ein HDP-Funktionär. Möglicherweise wolle Erdogan den Anschlag dafür nutzen, die Wahl am 1. November abzusagen. Alle Umfragen deuten nämlich bislang darauf hin, dass die HDP wieder ins Parlament einzieht - und dass die AKP erneut die absolute Mehrheit verfehlt.

Die PKK teilte am Samstag mit, Angriffe ihrer Kämpfer auf den Staat vor der Wahl auszusetzen. Voraussetzung sei, «dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden», heißt es in der offenbar vor dem Anschlag von Ankara verfassten Erklärung. Viele Kurden dürften in der Bluttat vom Samstag allerdings sehr wohl einen Angriff auf ihre Bewegung sehen.

Am Samstagabend fordern Demonstranten in Istanbul die PKK in Sprechchören auf, Vergeltung zu üben. Sie rufen: «Rache - PKK». Die Regierung wollte aber auch im Falle einer PKK-Waffenruhe den Militäreinsatz fortsetzen. Am Sonntag teilt die Armee mit, sie habe erneut Luftangriffe auf PKK-Stellungen geflogen.

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