06. Dezember 2012

Bouffier sieht trotz Zustimmung Risiko bei NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht einen neuen NPD-Verbotsantrag trotz seiner Zustimmung mit großer Skepsis. Ein solches Verfahren sollte «nur beantragt werden, wenn das Risiko eines erneuten Scheiterns deutlich hinter die Erfolgschance zurücktrete, sagte Bouffier dem Berliner «Tagesspiegel». Daran habe er «erhebliche Zweifel». Die Ministerpräsidenten sprachen sich bei einem Treffen in Berlin geschlossen dafür aus, vor dem Bundesverfassungsgericht ein neues Verbotsverfahren einzuleiten.

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