18. August 2012

Bouffier warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht «nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten», sagte der CDU-Vize der «Welt am Sonntag». Ein Verbotsversuch dürfe nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden. Die NPD müsse «in erster Linie politisch bekämpft werden». Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde «den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert».

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