26. Juni 2012

Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Bei nur wenigen Gegenstimmen hat die Unionsfraktion für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gestimmt. Elf Abgeordnete sprachen sich gegen den Rettungsfonds ESM aus, ein Parlamentarier enthielt sich. Gegen den Fiskalpakt stimmten drei Abgeordnete. Auch hier gab es eine Enthaltung. Über beide Finanzinstrumente entscheiden an diesem Freitag Bundestag und Bundesrat. Nach einvernehmlichen Gesprächen der Regierung mit SPD und Grünen und den Bundesländern gilt eine Unterstützung als sicher.

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