21. Juni 2012

Breite Mehrheit für Fiskalpakt - Aber Gauck will Klagen abwarten

Berlin (dpa) - Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland nimmt kein Ende. Nach wochenlangem Ringen verständigten sich Koalition, SPD und Grüne zwar auf ein Kompromisspaket, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch das geplante starke Signal aus Berlin an die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner droht zu verpuffen: Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt wegen drohender Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst wohl nicht unterschreiben.

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