12. August 2017

Bremen: Gefährder-Abschiebungen sind Bundessache

Bremen (dpa) - Die Abschiebung islamistischer Gefährder muss nach Ansicht Bremens vom Bund übernommen werden. So wie es derzeit laufe, sei es weder sinnvoll noch effektiv. Das sagte der Innensenator des Bundeslandes, Ulrich Mäurer. Er kündigte eine entsprechende Initiative auf Ebene der Länderinnenminister an. Hintergrund der Forderung sind Erfahrungen mit zwei Abschiebeverfahren, die sich seit Monaten in die Länge ziehen. Es geht dabei um zwei in Abschiebehaft sitzende islamistische Gefährder, einen Algerier und einen Russen. In beiden Fällen seien inzwischen 25 Mal Gerichte befasst gewesen.

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