01. Februar 2016

Britische Regierung meldet Durchbruch in Gesprächen über EU-Reform

London (dpa) - Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen «wichtigen Durchbruch» verkündet. Premier David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen «Notbremse» geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlaube. Das teilte die britische Regierung mit. Damit könne Cameron sein Vorhaben umsetzen, EU-Bürgern erst dann Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen zu gewähren, wenn diese schon mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben.

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