30. März 2017

Britische Regierung stellt für Brexit Aufhebungsgesetz vor

London (dpa) - Mit einem besonderen Gesetz wird sich die britische Regierung von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Sie will noch heute die Pläne für das sogenannte Große Aufhebungsgesetz vorstellen. Es soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Das Gesetz soll noch im Frühjahr kommen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden.

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