19. Juli 2013

Brüderle fordert Prüfung illegaler Ausspähung durch USA 

Mainz/Berlin (dpa) - FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hat eine genaue Untersuchung gefordert, ob der US-Geheimdienst NSA illegal in Deutschland Daten ausspioniert hat.

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle fordert eine genaue Untersuchung der Späh-Affäre. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
dpa

«Der parlamentarische Kontrollausschuss muss prüfen, ob deutsche Gesetze verletzt worden sind», sagte Brüderle der «Rhein-Zeitung». Die USA hätten zugesagt, dass sie zu Neuregelungen in Abkommen und Verträgen bereit seien.

Verabredungen zwischen dem deutschen und dem US-Geheimdienst dürfe es nicht geben: «Ich warne auch vor einer trickreichen Arbeitsteilung, dass die Amerikaner für uns das erledigen, was die deutschen Dienste nicht dürfen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der US-Regierung am Freitag erneut eine Zusicherung, dass sie auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten. Bisher ist dazu keine Antwort von US-Präsident Barack Obama bekannt. Dabei geht es um das Ausspähprogramm «Prism» des US-Geheimdienstes NSA.

Interview Rhein-Zeitung mit Brüderle

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