13. Juni 2012

Brüderle rechnet mit rascher Einigung auf Fiskalpakt

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist zuversichtlich, dass Koalition und Opposition ihren Streit um den europäischen Fiskalpakt bald ausräumen können.

Rainer Brüderle
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt in Berlin ein Statement ab. Foto: Rainer Jensen/Archiv
dpa

Die Entwicklung in Spanien und Italien zeige, dass man in Deutschland als größtem Euro-Land sehr schnell Klarheit schaffen müsse, sagte Brüderle am Mittwoch nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Die FDP sei bereit, eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der Vereinbarungen mitzutragen. Wachstumsimpulse seien nicht denkbar ohne Strukturveränderungen. Einen Schuldentilgungsfonds lehnte Brüderle erneut ab.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich optimistisch, dass Regierung und Opposition «in der nächsten Sitzungswoche zu einem guten Ergebnis kommen» und Fiskalpakt sowie Euro-Rettungsschirm ESM zeitnah verabschiedet werden könnten.

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