16. Juli 2012

Brüssel akzeptiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission akzeptiert den neuen Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den Euro- Rettungsschirm ESM. Das sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Kommission erwarte das Inkrafttreten des ESM, sobald alle nationalen Verfahren abgeschlossen seien. Er verwies darauf, dass der dauerhafte Krisenfonds ursprünglich erst im Juli 2013 seine Arbeit aufnehmen sollte - und dann vorgezogen wurde. Die Karlsruher Richter wollen ESM und Fiskalpakt gründlich prüfen und erst im September die Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil