10. Oktober 2015

Brüssel und Berlin erwägen laut Zeitung Flüchtlings-«Soli»

Berlin (dpa) - Bundesregierung und EU-Kommission führen einem Zeitungsbericht zufolge informelle Gespräche über eine Art europäischen Flüchtlings-«Soli». Damit sollten Maßnahmen bezahlt werden, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden kann, schreibt die «Süddeutsche». Der «Soli» könnte demnach über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben werden. Das Geld solle dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

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