31. Mai 2012

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den Druck auf Deutschland in punkto Vorratsdatenspeicheurng erhöht. Sie hat Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte.

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