24. Juni 2012

Bund ringt Ländern Ja zum Fiskalpakt ab

Berlin (dpa) - Mit milliardenschweren Zugeständnissen hat die Bundesregierung den Ländern eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt abgerungen. Der Bund will Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein. Es handele sich um ein Gesamtpaket in der Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

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