24. Juni 2012

Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. «Wir haben ein Ergebnis», sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Eine Einigung mit den Spitzen von SPD und Grünen im Bundestag hatte es bereits am Donnerstag gegeben.

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