01. Juni 2016

Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Eckpunkte verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem gut sechsstündigen Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten mit. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.

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