24. Mai 2013

Bund und Länder streiten um Macht bei künftigem Verfassungsschutz

Hannover (dpa) - Bund und Länder sind bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes auf Kollisionskurs gegangen. Sie stimmen zwar grundsätzlich in der Notwendigkeit einer solchen Reform als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU überein. Bei der Innenministerkonferenz lehnten die Länder aber gemeinsam eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. «Es kann nicht sein, dass wir eine Megabehörde in Berlin haben, die anordnet, wie die Landessicherheitsbehörden zu arbeiten haben», sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover.

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