18. April 2012

Bundesgericht prüft erneut Verbot eines muslimischen Spendenvereins

Leipzig (dpa) - Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht heute erneut das Verbot eines muslimischen Spendenvereins auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium hatte die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation IHH mit Sitz in Frankfurt am Main 2010 verboten. Die IHH unterstütze unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe eine Organisation aus dem Umfeld der palästinensischen Hamas, die Gewalt gegen Israel ausübe, lautete unter anderem die Begründung. Die IHH klagte gegen das Vereinsverbot.

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