02. Mai 2012

Bundeskabinett beschließt Benzinpreiskontrolle

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will den Rekordpreisen an den Tankstellen mit einer «Benzinpolizei» entgegentreten. Beschlossen wurde die Einrichtung einer neuen Meldebehörde, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Tankstellenbetreiber müssen künftig Auskunft darüber geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise erhöhen oder senken. Das Kabinett beschloss außerdem eine Stärkung der Finanzaufsicht Bafin und die Verlängerung der Bundeswehrmission im Kosovo um ein weiteres Jahr.

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